Die Europ\u00e4ische Kommission hat eine neue Richtlinie zur Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt vorgeschlagen. Nach der Verabschiedung der Richtlinie durch das Europ\u00e4ische Parlament und den Rat werden alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet sein, Rechtsvorschriften zu erlassen, die mit den Leitlinien der Richtlinie \u00fcbereinstimmen.<\/p>\n\n\n\n
Ein Schl\u00fcsselaspekt des Vorschlags ist die Einbeziehung von Cyberstraftaten, wie die Verbreitung von Online-Material oder pers\u00f6nlichen Daten mit dem Ziel, einer anderen Person zu schaden, Cyber-Stalking, Cyber-Bel\u00e4stigung und Cyber-Aufforderung zur Gewalt. In der Richtlinie werden auch mehr Mittel zur Untersuchung und Meldung von Cyberstraftaten gefordert.<\/p>\n\n\n\n
Die Richtlinie fordert auch die Bereitstellung von Diensten f\u00fcr Opfer von Gewalt, einschlie\u00dflich solcher, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind. Obwohl die Richtlinie Abtreibung oder Notfallverh\u00fctung nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt, ist es wahrscheinlich, dass das Thema in den Diskussionen des Parlaments zur Sprache kommen wird. Diese Dienste sollen kostenlos und in allen Gebieten der EU-Mitgliedstaaten angeboten werden. Die Richtlinie erm\u00f6glicht es den Staatsanw\u00e4lten auch, ein Verfahren fortzusetzen, wenn das Opfer seine Anzeige zur\u00fcckzieht.<\/p>\n\n\n\n
Zus\u00e4tzlich zu den Dienstleistungen f\u00fcr die Opfer f\u00f6rdert die Richtlinie die Durchf\u00fchrung von Pr\u00e4ventivma\u00dfnahmen, wie die Sensibilisierung f\u00fcr das Thema durch Kampagnen und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Auch Antidiskriminierungskampagnen in den Medien werden gef\u00f6rdert.<\/p>\n\n\n\n
Der Vorschlag wird derzeit im Europ\u00e4ischen Parlament diskutiert, wobei der erste Bericht von der Berichterstatterin France Fitzgerald von der irischen EVP vorgelegt wurde. Fitzgeralds Bericht fordert die \u00c4nderung der Richtlinie, um die Definition von sexueller Gewalt zu erweitern und den Begriff der Vergewaltigung durch Unterlassen einzubeziehen. Dar\u00fcber hinaus fordert Fitzgerald ein Verbot der Prostitution und des Kaufs von Sex sowie die Einf\u00fchrung von medizinischen Notfallzentren f\u00fcr Vergewaltigungen.<\/p>\n\n\n\n
Der Bericht fordert auch die Aufnahme von Abtreibung und Notfallverh\u00fctung in die Dienste, die Opfern von Gewalt und Prostitution angeboten werden sollen. Er fordert auch die Bereitstellung von Ausstiegsdiensten aus der Prostitution und die Aufnahme von Abtreibungsberatungen in Opferunterk\u00fcnften. Dar\u00fcber hinaus werden umfassende Sexualerziehung und Programme zur Fr\u00fchintervention sowie die Einbeziehung von Gyn\u00e4kologen in die Ausbildung von Fachkr\u00e4ften f\u00fcr den Umgang mit Gewaltopfern gefordert.<\/p>\n\n\n\n
Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass die Richtlinie der Europ\u00e4ischen Kommission darauf abzielt, Gewalt gegen Frauen, h\u00e4usliche Gewalt und andere Arten von geschlechtsbezogener Gewalt zu bek\u00e4mpfen. Sie enth\u00e4lt Bestimmungen zu Cyberkriminalit\u00e4t, Dienstleistungen f\u00fcr Opfer, Pr\u00e4ventionskampagnen und die M\u00f6glichkeit der Strafverfolgung, selbst wenn das Opfer die Anzeige zur\u00fcckzieht. Der Vorschlag wird nun im Europ\u00e4ischen Parlament er\u00f6rtert, wobei die Berichterstatterin mehrere \u00c4nderungen fordert, darunter die Ausweitung der Definition von sexueller Gewalt und die Einbeziehung des Konzepts der Vergewaltigung durch Unterlassen, das Verbot der Prostitution und des k\u00e4uflichen Geschlechtsverkehrs sowie die Einbeziehung von Abtreibung und Notfallverh\u00fctung als Dienstleistungen f\u00fcr die Opfer.<\/p>\n\n\n\n
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